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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


Präambel

Nachfolgend finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Lebenso UG, Liedberger Weg 33, 40547 Düsseldorf (nachfolgend Lebenso) für die Online-Plattform www.lebenso.de und die Lebenso Apps (nachfolgend „App“, gemeinsam auch die „Plattformen“). Lebenso bietet Händlern (nachfolgend Anbieter), insbesondere im Bereich Lebensmittel und Gastronomie, die Möglichkeit auf den Lebenso Plattformen ihre Produkte und Dienstleistungen den Lebenso-Kunden (nachfolgend Abnehmer) anzubieten und zu verkaufen.

1. Vertragspartner

Lebenso stellt lediglich die Plattform bereit, auf der Kaufverträge zwischen Anbietern und Abnehmern abgeschlossen werden können. Die Verantwortung für die Frische und Qualität der Waren sowie die Bedingungen des Vertrags liegt bei den Anbietern. Reklamationen sollten daher direkt an den jeweiligen Anbieter gerichtet werden. Lebenso führt regelmäßige Qualitätskontrollen durch, übernimmt jedoch keine Garantie für die Waren. Lieferverzögerungen können durch äußere Umstände verursacht werden. Die Verantwortung für die Inhalte auf den Anbieterseiten liegt ebenfalls bei den Anbietern. Die Vertragsbedingungen zwischen Anbietern und Abnehmern richten sich, sofern nicht anders vereinbart, nach den Geschäftsbedingungen der Anbieter.

2. Vertragsschluss

Der Abnehmer stellt mit seiner Bestellung über Lebenso ein verbindliches Angebot an den Anbieter zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Eine automatisierte Bestätigung per E-Mail wird dem Abnehmer zugesendet, die jedoch keine rechtliche Bindung für einen Vertragsabschluss darstellt. Der effektive Abschluss des Kaufvertrags erfolgt erst, wenn der Abnehmer bei der Lieferung die Entscheidung trifft, die bestellten Produkte ganz oder teilweise zu erwerben. Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei Problemen bezüglich der Lieferung die Bestellung ohne Angabe von Gründen zu stornieren. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller erforderlichen Informationen im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erfolgt per E-Mail, teilweise automatisch. Registrierte Abnehmer sollten daher sicherstellen, dass ihre bei Lebenso hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist und das Empfängen von unseren E-Mails nicht durch SPAM-Filter verhindert werden. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich auf Deutsch, unter Berücksichtigung der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden AGB, die auf den Lebenso-Plattformen zugänglich sind und von Abnehmern vor der Bestellung per Klick akzeptiert werden.

3. Registrierung, Lebenso-Kundenkonto

3.1 Um über die Plattformen von Lebenso von Anbietern Waren zu bestellen, müssen Kunden sich registrieren und ihre persönlichen Daten bereitstellen. Dazu gehören Name, Vorname, ggf. Firmenname, E-Mail-Adresse, Lieferadresse, Telefonnummer sowie ein von ihnen gewähltes Passwort.
3.2 Lieferungen erfolgen, sofern nicht anders vereinbart, an die vom Kunden angegebene Lieferadresse bei Bestellabschluss. Lieferungen sind nur innerhalb von Gebieten möglich, die von den jeweiligen Anbietern freigegeben wurden.
3.3 Kunden dürfen nur ein Kundenkonto mit ihren persönlichen Daten, Liefer- und ggf. Rechnungsadressen anlegen. Bei Verstoß kann das Kundenkonto von Lebenso oder dem Anbieter geändert, gesperrt oder gelöscht werden.
3.4 Die Kunden sind dafür verantwortlich, dass ihre persönlichen Daten stets aktuell und wahrheitsgemäß sind. Bei Verstößen gegen die AGB von Lebenso oder den jeweiligen Anbietern oder bei Anhaltspunkten für missbräuchliches Verhalten behalten wir uns das Recht vor, das entsprechende Kundenkonto zu sperren und Lieferungen abzulehnen.

4. Bestellung von Waren und Dienstleistungen über Lebenso

4.1 Die Kunden werden anhand ihrer angegebenen Postleitzahl zu den Seiten der Lebenso-Händler weitergeleitet, wo sie Waren und Dienstleistungen auswählen und bestellen können.
4.2 Der Händler stellt die Bestellung gemäß der Auswahl des Kunden zusammen und liefert sie an die vom Kunden bevorzugte Lieferadresse innerhalb des Händler-Liefergebietes.
4.3 Falls einzelne Artikel von Bestellung nicht lieferbar sind, kann der Anbieter die Kunden kontaktieren und ihnen alternative Artikel anbieten.
4.4 Nachdem die Bestellung abgesendet wurde, können Änderungen nur noch manuell vom Anbieter vorgenommen werden. Kunden müssen den Anbieter kontaktieren und ihre Änderungswünsche mitteilen. Wenn möglich, wird der Anbieter die Bestellung anpassen oder stornieren, wenn der Kunde dies wünscht. Kunden haben die Möglichkeit, unerwünschte Produkte bei der Lieferung zurückzugeben, aber ein Austausch ist nicht möglich.

5. Mindestbestellwert, Liefergebühren

5.2 Jeder Händler legt seinen individuellen Mindestbestellwert fest, welcher auf seinem Händlerprofil veröffentlicht wird.
5.1 Der Mindestbestellwert ist der Betrag, den der Kunde mindestens im Warenkorb haben muss, um eine Bestellung aufgeben zu können. Dieser Betrag bezieht sich auf den Warenwert ausschließlich Pfand und Liefergebühren.
5.3 Die Anbieter können für Bestellungen Liefergebühren erheben. Diese Gebühren werden von den Händlern festgelegt und auf ihrem Händlerprofil veröffentlicht.
5.4 Die Liefergebühren können bei demselben Händler abhängig von Lieferadresse und Lieferzeit unterschiedlich ausfallen.

6. Lieferzeiten

6.1 Die Lieferzeiten werden von den Anbietern in verschiedenen Lieferslots je nach Regionen und Postleitzahlen vorbestimmt und auf deren Shopseite unter dem Menüpunkt "Lieferplan" veröffentlicht.
6.2 Es besteht die Möglichkeit, dass Lieferslots bereits ausgebucht sind, bevor der Kunde seine Bestellung aufgibt. Die verfügbaren Lieferzeiten werden dem Kunden erst bei Abschluss der Bestellung an der Kasse zur Auswahl angezeigt.
6.3 Der Anbieter wird die Lieferung in der Regel innerhalb des ausgewählten Lieferfensters zustellen. Falls es zu Verspätungen kommt, wird der Anbieter den Kunden in der Regel kontaktieren, um ihn darüber zu informieren. Es kann jedoch je nach Verkehrslage zu Verzögerungen kommen.
6.4 Sollte der Anbieter den Kunden oder eine in den Notizen erwähnte berechtigte Empfangsperson nicht an der vom Kunden genannten Lieferadresse für die Übergabe der Waren antreffen, wird der Anbieter versuchen, telefonischen Kontakt mit dem Kunden aufzunehmen. Falls vertretbar und abgesprochen, kann der Anbieter die Ware beim Nachbarn abgeben oder vor der Haustür abstellen, sofern es dem Kunden möglich und zumutbar ist.
6.5 Sollte der Anbieter den Kunden nicht erreichen können oder sich die Parteien nicht auf eine Lieferzeit einigen können, behält sich der Anbieter das Recht vor, die Bestellung zu stornieren. In diesem Fall werden dem Kunden die entsprechenden Liefergebühren in Rechnung gestellt.
6.6 Mit erfolgter Zustellung der Ware an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geht die Verantwortung für die Ware auf den Kunden über.

7. Preise, Zahlarten und Zahlungsbedingungen

7.1 Preise

7.1.1 Die angegebenen Preise auf Lebenso Plattformen sind Bruttopreise in Euro und enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Pfandbeträge.
7.1.2 Bei Bestellung von loser Ware, die kundenindividuell abgewogen wird (z.B. Obst, Gemüse, Fleisch, Wurst und Käse), können Mengenabweichungen auftreten. Der zu zahlende Preis wird auf Basis des angezeigten Preises ermittelt, wodurch es zu leichten Mengenunterschieden zwischen der bestellten Menge in der App zum Zeitpunkt der Bestellung und der tatsächlich gelieferten Menge kommen kann. Der Händler wird jedoch bestrebt sein, solche Abweichungen möglichst gering zu halten.

7.2 Zahlarten

Beim Einkauf über Lebenso stehen den Kunden, je nach Händler, folgende Zahlungsarten zur Verfügung:
7.2.1 PayPal (online): beim Bestellabschluss wird der Kunde auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss der Abnehmer dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an den Anbieter bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordert der Händler PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhält der Kunde während des Bestellvorgangs.
7.2.2 Kartenzahlung (bei der Anlieferung): Bei dieser Zahlart hat der Abnehmer die Möglichkeit, die Rechnung bei der Anlieferung mittels modernen portablen POS-Geräte (Point of Sale) des Lieferboten von Anbieter mit Kartenzahlung (Kreditkarten, EC-Karten, ...) begleichen.
7.2.3 Barzahlung (bei der Anlieferung): Bei dieser Zahlungsform hat der Abnehmer die Möglichkeit, die Rechnung bei der Anlieferung in bar zu begleichen.

7.3 Zahlungsbedingungen

7.3.1 Der Abnehmer kann die Waren und Dienstleistungen mit den von dem Anbieter angebotenen Zahlungsmethoden bezahlen, die auf dem Händlerprofil des Abnehmers angezeigt werden.
7.3.2 Es können je nach gewählter Zahlart zusätzliche Gebühren anfallen.
7.3.3 Die Anbieter sind dafür verantwortlich, dass entsprechende Konten eingerichtet und eine ordnungsgemäße Abwicklung gewährleistet wird.
7.3.4 Der Kunde erhält die Rechnung elektronisch als PDF-Datei an die in seinem Kundenkonto angegebene E-Mail-Adresse versandt. Mit Zustimmung zu diesen AGB stimmt der Kunde dem elektronischen Versand der Rechnung zu. Eine Zustellung per Post, Fax oder in Papierform bei Übergabe der Ware ist ausgeschlossen.
7.3.5 Im Falle von Rückerstattungen wird der entsprechende Betrag dem Kundenkonto in Form von Guthaben gutgeschrieben. Bei einer ursprünglichen Zahlung mit PayPal kann die Rückerstattung auf das PayPal-Konto des Kunden erfolgen. Kunden, die vor Ort mit Kartenzahlung oder Barzahlung bezahlt haben und kein PayPal-Konto besitzen, können die Rückerstattung entweder in Form eines Guthabens auf ihrem Lebenso-Kundenkonto erhalten oder auf ihr Bankkonto überwiesen bekommen - je nachdem, was der jeweilige Kunde bevorzugt.
7.3.6 Sowohl Lebenso als auch die Lebenso-Händler behalten sich das Recht vor, die Registrierung des Kunden und den Zugang zu den Lebenso-Plattformen zu sperren, falls es zu Zahlungsausfällen oder -verzögerungen kommt oder falls bei der Bestellung wiederholt unsachgemäßes Verhalten auftritt.

8. Leergutannahme

8.1 Einige Anbieter können die Option "Leergutannahme" bei der Lieferung anbieten. Falls ein Händler diese Option anbietet, wird dies auf seinem Händlerprofil angezeigt.
8.2 Wenn die Leergutannahme vom Anbieter angeboten wird, hat der Kunde die Möglichkeit, bei der Anlieferung Leergut abzugeben.
8.3 Sofern der Kunde die Zahlarten Barzahlung oder Kartenzahlung ausgewählt hat und zusätzlich Leergut abgeben möchte, wird der Betrag für das Leergut bei der Lieferung direkt mit dem Rechnungsbetrag verrechnet. Der abgezogene Betrag wird von der Rechnungssumme abgezogen, sodass der Kunde den aktualisierten Rechnungsbetrag begleichen kann.
8.4 Sofern der Kunde die Zahlungsart PayPal ausgewählt hat und zusätzlich Leergut abgeben möchte, wird der Betrag für das abgegebene Leergut in Form eines Guthabens auf seinem Kundenkonto vom Anbieter gutgeschrieben.
8.5 Der Lieferbote des Anbieters kann die Annahme des Leerguts verweigern, falls es nicht sortiert, sauber und/oder das Pfandsiegel nicht erkennbar ist.
8.6 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Annahme von Leergut durch seinen Lieferboten zu verweigern, wenn das Leergut nicht sauber, sortiert oder das Pfandsiegel nicht erkennbar ist. Zudem kann der Anbieter das Leergut bei Platzmangel oder aufgrund von höherer Gewalt zum Schutz von Kunden und Fahrern nicht oder nicht vollständig mitnehmen. Bei Mehrwegpfand wird darauf hingewiesen, dass Fremdmarken, die außerhalb des Warensortiments des Anbieters liegen, sowie nicht geführte Gebinde oder Flaschensorten nicht zurückgenommen werden können."

9. Widerrufsrecht und Muster-Widerrufsformular:

Für den Abnehmer, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist und den Kauf nicht im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit getätigt hat, steht im Rahmen des gesetzlichen Umfangs ein Widerrufsrecht gegenüber den Anbietern zu. Die genauen Bestimmungen sind im Folgenden dargelegt:

Widerrufsbelehrung

9.1 Widerrufsrecht

Kunden, die von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchten, haben eine Frist von 14 Tagen ab dem Tag, an dem sie oder ein von ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung, beispielsweise per Post oder E-Mail, über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Hierfür kann der Kunde das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, jedoch ist dies nicht vorgeschrieben. Die Kontaktdaten des Händlers sind in den Händlerinformationen auf ihrem Händlerprofil unter der Schaltfläche "i" zu finden.
Die Widerrufsfrist ist gewahrt, wenn der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

9.2 Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat der Anbieter alle Zahlungen, die er von dem Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von dem Anbieter angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei dem Anbieter eingegangen ist.
Für die Rückzahlungen wird der entsprechende Betrag dem Kundenkonto in Form von Guthaben gutgeschrieben, wenn nicht anders vereinbart ist. Bei einer ursprünglichen Zahlung mit PayPal kann die Rückerstattung auf das PayPal-Konto des Kunden erfolgen. Kunden, die vor Ort mit Kartenzahlung oder Barzahlung bezahlt haben und kein PayPal-Konto besitzen, können die Rückerstattung entweder in Form eines Guthabens auf ihrem Kundenkonto erhalten oder auf ihr Bankkonto überwiesen bekommen - je nachdem, was der jeweilige Kunde bevorzugt. In keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Der Anbieter kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an den Anbieter zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet.
Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

9.3 Ausschluss des Widerrufsrechts:

Die Möglichkeit zur Ausübung des Widerrufsrechts kann bei bestimmten Waren ausgeschlossen sein. Der Ausschluss des Widerrufsrechts richtet sich insbesondere nach dem Zustand und der Art der vom Verbraucher bestellten Ware. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung:

  • von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
  • von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, wie z.B. Milchprodukte, Obst oder Gemüse;
  • von alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
  • von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen;
  • von versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  • von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
  • von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
  • Von Geschenkkarten bzw. Gutscheinkarten, die schon angebrochen oder verbraucht wurden. Es greifen hier die Regeln des Wertersatzes. Wenn also ein Gutschein über 50 Euro bereits zu 20 Euro eingelöst und dann widerrufen wird, ist der Verbraucher bei der Rückabwicklung des Vertrages zur Leistung eines Wertersatzes in Höhe von 20 Euro verpflichtet.
*Ende der Widerrufsbelehrung

9.4 Muster-Widerrufsformular:

Wenn Sie als Kunde den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An
Lebenso UG
Liedberger Weg 33,
40547 Düsseldorf
E-Mail: support@lebenso.de

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Bestellnummer:
- Anbieter/Markt:
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
_______________(*) Unzutreffendes streichen.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1 Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Anbieters. Die Mehrweg-Pfandgebinde sind das unveräußerliche Eigentum der jeweiligen Hersteller.
10.2 Im Falle einer Zahlungsverzögerung oder Nichterfüllung anderer wesentlicher vertraglicher Verpflichtungen durch den Kunden behält sich der Anbieter das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware zurückzufordern. Alternativ kann der Anbieter auch die Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegenüber Dritten verlangen.

11. Jugendschutzgesetz

11.1 Falls gesetzlich vorgeschrieben, wird der Anbieter die Alterskontrolle durch seine Lieferboten durchführen lassen und die Ware nur an Personen übergeben, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben. Im Zweifelsfall kann der Lieferbote den Personalausweis zur Alterskontrolle verlangen. Artikel, die einer Altersbeschränkung unterliegen, werden vom Lieferboten des Anbieters nicht an Personen übergeben, die das Mindestalter nicht erreicht haben, sondern wieder mitgenommen.
11.2 Wenn der Nachweis der Volljährigkeit des Empfängers nicht oder nicht zweifelsfrei erbracht werden kann, kann der Anbieter leider keine Waren unter den gesetzlichen Verkaufsbeschränkungen übergeben.
11.3 Wenn die Waren auf Wunsch des Abnehmers z.B. an der Eingangstür oder im Garten hinterlegt werden sollen, wird der Lieferbote die unter den gesetzlichen Verkaufsbeschränkungen liegenden Waren aus der Bestellung entfernen und zur Händleradresse zurückbringen. Die Abnehmer können die Waren dann direkt beim Händler abholen oder eine alternative Lösung mit dem Anbieter vereinbaren.

12. Datenschutz

12.1 Lebenso sowie Lebenso-Händler verarbeiten die über die Plattformen erhobenen Daten in Übereinstimmung mit den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung, dem Bundesdatenschutzgesetz und dem Telemediengesetz. Einzelheiten zum Umgang mit diesen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung, die auf der jeweiligen Plattform abrufbar ist.
12.2 Der Anbieter verwendet die personenbezogenen Daten des Abnehmers nur für die Abwicklung von Bestellungen und die Erbringung von Dienstleistungen.

13. Haftung

13.1 Für die Inhalte der Anbieterseiten sind ausschließlich die Anbieter verantwortlich. Dies gilt insbesondere für ordnungsgemäße Angaben im Sinne der Preisangabenverordnung und Einhaltung der Bestimmungen des Jugendschutzes.
13.2 Den Abnehmern stehen gegenüber den Anbietern, soweit nicht anderweitig vereinbart, die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
13.3 Sofern Lebenso Kenntnis von möglichen Rechtsverletzungen erlangt, wird sie nach ordnungsgemäßer Prüfung die betreffenden Inhalte oder Nutzer unverzüglich sperren oder entfernen.
13.4 Die ständige Erreichbarkeit des Portals kann nicht gewährleistet werden, da dies aufgrund der Beschaffenheit des Internets nicht möglich ist. Vorübergehende Unterbrechungen des Zugriffs auf das Portal aufgrund von externen Faktoren oder Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten sind möglich.
13.5 Lebenso haftet nicht für Schäden, die durch leichte Fahrlässigkeit verursacht wurden. Ausgenommen hiervon sind Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie Garantien und Beschaffenheitsvereinbarungen von Lebenso. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Erfüllungsgehilfen und Vertretern von Lebenso.

14. Alternative Streitbeilegung

Die Europäische Kommission bietet eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) an, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie im Impressum. Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren teil und sind hierzu auch nicht verpflichtet.

15. Schlussbestimmungen:

15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
15.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters.
15.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.
15.4 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.



Gültig ab 01.03.2023

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